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Der Wahl-O-Mat ist eine Webanwendung, die in Deutschland eine Entscheidungshilfe für aktuell anstehende Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen bietet und seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung betrieben wird.

https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/

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Euro-Med Monitor verurteilt israelische Rechtsverletzungen und Verstöße in Jerusalem

Unter dem Titel „Fremde im eigenen Land: Menschenrechtsverletzungen in der Heiligen Stadt“ dokumentiert Euro-Mediterranean Human Rights Monitor israelische Rechtsverletzungen und –verstöße für den Monat März.

In dem 23-seitigen Bericht sind etwa Razzien, Häuserzerstörungen, Vertreibungen und andere Gewaltakte der israelischen Besatzungstruppen aufgelistet, unter denen die palästinensische Bevölkerung in Jerusalem leiden muss. Der Bericht dokumentiert die systematische Politik der israelischen Regierung, aber auch die illegalen Praktikanten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser.

So hat die Entscheidung der US-Regierung Ende 2017 den israelischen Behörden grünes Licht gegeben, ihre Verstöße insb. auch im besetzten Jerusalem fortzusetzen und sogar zu verstärken, um die palästinensische Identität in Jerusalem auszulöschen. Unter den dokumentierten Fällen sind bspw. Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, Verfahren während oder nach Verhaftungen und hohe Geldstrafen, die palästinensischen Bewohnern der Stadt auferlegt werden.

Euro-Med Monitor verurteilt in seinem Bericht diese Rechtsverletzungen und sieht die Internationale Gemeinschaft in der Pflicht. Die NGO fordert zuständige Gremien der UN und der EU zum Handeln auf, damit diese Verstöße und Verletzungen beendet werden. Menschenrechtsorganisationen sollen über die israelischen Maßnahmen, wie etwa den plötzlichen Abriss des Wohnhauses ohne Vorwarnung, einschließlich der Zerstörung von Eigentum und Verlust des Familienbesitzes berichten.

Den Volltext des englischsprachigen Berichtes erhalten Sie hier.  

Quelle: http://palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews%5Btt_news%5D=913&cHash=0f5d166bd35f250fb02b65cf4222d4d2

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Zum Tag der palästinensischen Gefangenen

Am heutigen Tag der palästinensischen Gefangenen erinnern wir an das Leid der in israelischen Gefängnissen inhaftierten palästinensischen Gefangenen und die fortgesetzten Völkerrechtsverstöße durch die Besatzungsmacht Israel.

Die Vierte Genfer Konvention verpflichtet Israel als Besatzungsmacht, palästinensischen Gefangene Zulagen, wie in den Art. 98 und 81 der Genfer Konvention verankert, zu gewähren. Jedoch hält Israel seine Verpflichtungen nicht ein. Stattdessen bestraft Israel die palästinensische Regierung, weil sie den Gefangenen diese Zulagen gewährt, indem sie einen Teil der palästinensischen Steuereinnahmen einbehält.

Seit 1967 inhaftierte Israel mehr als 800.000 Palästinenser. Allein im vergangenen Jahr wurden 6.489 Palästinenser inhaftiert, darunter auch 1.063 Minderjährige, 140 Frauen, sechs Abgeordnete und 38 Journalisten, so die Kommission für Gefangene und ehemalige Gefangene. Im Jahr 2018 haben israelische Gerichte 988 Mal die sog. Administrativhaft angeordnet, die beinhaltet, dass ein Palästinenser ohne Anklage und rechtskräftige Verurteilung inhaftiert bleibt und diese beliebig oft verlängert werden kann.

Regelmäßig werden Gefangene in israelischen Gefängnissen misshandelt, obwohl Art. 76 der Vierten Genfer Konvention fordert, dass die Besatzungsmacht für eine angemessene medizinische Versorgung und besonderen Schutz sowohl Frauen als auch Kinder zu gewährleisten hat. Aktuell befinden sich nach Angaben der NGO Addameer 5.450 Palästinenser in israelischer Haft (Stand 04/2019), darunter sind 205 Minderjährige, 32 sind unter 16 Jahre alt.

750 Palästinenser sind in israelischer Haft, die schwer erkrankt sind und lebensrettende Operationen benötigen.   So haben 34 eine Krebserkrankung und 70 leiden an körperlichen bzw. psychischen Beeinträchtigungen; 10 erlitten Schussverletzungen während ihrer Festnahme.

Immer wieder treten palästinensische Gefangene in Hungerstreik und protestieren gegen menschenunwürdige Behandlungen und gegen die Verweigerung ihrer Rechte. So traten vor acht Tagen rund 400 palästinensische Gefangenen im Ramon-Gefängnis, in Eshil, Ofar, Galboa und Majeddo in Hungerstreik. Sie forderten bspw. dutzende Inhaftierte aus der Isolationshaft zu nehmen, Zugang zu öffentlichen Telefonen und Familienbesuche aus dem Gaza-Streifen zuzulassen, was die israelische Gefängnisbehörde bisher verweigert.

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl an Nachrichten der letzten Wochen, die beispielhaft zeigen, wie Israel den palästinensischen Gefangenen grundlegende Menschenrechte verweigert und Völkerrecht bricht:  

Israel verbietet alle Familienbesuche aus Gaza und ein Bus mit 23 palästinensischen Angehörigen muss umkehren. Gem. der Vierten Genfer Konvention haben Palästinenser Anspruch auf Familienbesuche, die nur aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden dürfen, niemals jedoch als Strafe bzw. aus disziplinarischen Gründen. (23. März 2019; Quelle: Maan)

Samstagmorgen entführen israelische Besatzungstruppen Nasser Qous, Leiter der NGO „Palestinian Prisoners Society (PPS) in Jerusalem, nachdem sie sein Wohnhaus gewaltsam gestürmt und durchsucht hatten. Seine erneute Gefangennahme erfolgte nur wenige Tage nach seiner Haftentlassung. (23. Februar; Quelle: IMEMC)

Der 36-jährige Yasser Hamed Eshteyya aus dem Dorf Tal im Südwesten der Stadt Nablus gelegen, verstirbt im israelischen Gefängnis in Beersheba nach Angaben des palästinensischen Gefangenenausschusses aufgrund mangelnder medizinischer Behandlung. (08. Februar 2019; Quelle: IMEMC)

Aktuelle Zahlen und Fakten über palästinensische Gefangene sowie Informationen zum Völkerrecht und Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht erhalten Sie in englischer Sprache hier. 

Quelle: http://palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews%5Btt_news%5D=912&cHash=de40f46ec7e75705c9e74655fb43c43f

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Wenn Facebook Ihre Nutzer-Accounts ohne nachweisenden Grund sperrt, dann

… verstößt Facebook damit gegen das Recht der Nuzer.  Die Sanktionen von Facebook gegen die Nutzer werden von vielen Rechtsanwälten als rechtswidrigen Vertragsbruch erachtet und unzulässigen Eingriff in die durch Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit.“

Es gibt ein grundlegendes Problem bei Facebook. Dort werden Einträge gelöscht, wenn sie von vielen Menschen gemeldet werden. Diese Methode hat jedoch einen großen Fehler. Die Mehrheit machts und nicht immer liegt die Mehrheit in Recht. Immer wieder kommt es bei Facebook vor, dass vollkommen akzeptable Kritik gelöscht wird und die Kritiker mit langen Sperren belegt werden, während offensichtlich unangemessene Aussagen und Post nicht gelöscht werden.

Es gibt Kritiker in Facebook die durch massives Melden ihrer Veröffentlichungen auf Facebook  mundtot gemacht werden sollen. Ein Meldemob.

Wir empfehlen: reichen Sie  einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht ein dieser müsste  Facebook daraufhin einen Antrag zur Stellungnahme übersenden.

Nach den üblichen, vorsätzlichen Verstößen gegen § 5 Abs. 1 NetzDG (Anbieter sozialer Netzwerke haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. An diese Person können Zustellungen in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte bewirkt werden) erfolgte eine Stellungnahme

Dazu müsste das Landgericht  eine einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen, die es Facebook untersagt, die Veröffentlichung zu löschen und die Nutzerin oder Nutzer wegen dieser Veröffentlichung zu sperren.

Bei Zuwiderhandlung würden Facebook eine viertel Millionen Euro Ordnungsgeld drohen.  Begründung der Zivilkammer im  Landgericht könnte es heißen:

„Bei dem Vertrag der Parteien handelt es sich um einen als Dauerschuldverhältnis geregelten Austauschvertrag. Die Antragsgegner/in stellt dem jeweiligen Nutzer ihrer IT-Infrastruktur zur Verfügung. Im Gegenzug willigt der Nutzer, die Nutzerin in die Speicherung und Verwendung der Daten durch die Antragsgegnerin ein, die diese Daten u.a. für Werbezwecke vermarktet. Durch den von der Antragsteller/in glaubhaft gemachten Vertrag hat sich die Antragsgegner/in zur Bereitstellung ihre Dienste verpflichtet. Hierzu gehört die Möglichkeit, Beiträge und Inhalte zu posten. Diese vertraglich eingeräumten Möglichkeit hat die Antragsgegner/in der Antragsteller/in durch Löschung des Beitrags der Antragsteller/in und die 30-tägige Sperre genommen. Die Antragsgegner/in somit hat gegen die Verpflichtung, die Antragsgegner/in ihre Infrastruktur als Platform zur Verfügung zu stellen, verstoßen.“

Somit würde das Landgericht Köln klar machen, dass Facebook einen Vertrag mit der Nutzerin dem Nutzer hat und diesen Vertrag von Facebook einzuhalten sei. Mit dem Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen ging Facebook mit der Nutzerin der, Nutzer einen Vertrag ein, der darin besteht, dass Nutzer von Facebook eine Plattform zur Veröffentlichung angeboten bekommen und Facebook als Gegenleistung Daten von der Nutzerin dem Nutzer erhält, die das Unternehmen dann vermarkten kann. Wenn Facebook Nutzer grundlos sperren, beginge das Unternehmen damit einen Vertragsbruch, denn es gilt: „Pacta sunt servanda“.

In einem Eilverfahren würde eine Aufforderung an Facebook gehen mit der Bitte, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung und somit wie ein rechtskräftiges Urteil zu akzeptieren. Facebook wird sich wie immer jedoch dagegen währen und wird die  über Rechtsanwälte mitteilen lassen:

“Wir möchten weiterhin darauf hinweisen, dass unsere Mandantin die einstweilige Verfügung nicht als endgültig erachtet und auch nicht bereit ist, Ihren anderen Forderungen nachzukommen.”

Um diese Rechtskraft  herbeizuführen,  müsste die Nutzerin der Nutzer, vertreten durch eine Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt,  Klage beim Landgericht erheben. Es müsste dann zu einer mündlichen Verhandlung kommen.

Versuchen Sie die Klage Kosten und Risiken aus den Spenden für „Meinungsfreiheit im Netz“ zu decken.

Zitat: „Wir gehen gegen die sozialen Medien vor, die rechtswidrig in die Meinungsfreiheit im Netz eingreifen. Zu diesem Zweck wurde ein „Sammelkonto Meinungsfreiheit im Netz“ eingerichtet. Die dort eingehenden Beträge werden auf diesem Sammelkonto separiert verwahrt. Sie werden für Kosten verwendet, die der Bekämpfung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit im Netz durch die sozialen Netzwerke dienen.“

 

Ein Versuch ist es Wert.